Rentenpaket der Ampel: So will die Regierung die Rente stabilisieren
- Mit dem Rentenpaket II geht die Rentenreform der Bundesregierung offiziell in die nächste Runde.
- Die gesetzliche Rente soll gesichert werden durch ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 % und ein Generationenkapital.
- Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist nicht geplant.
Es ist vollbracht! Heute Vormittag stellten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das lange angekündigte Rentenpaket II offiziell vor.
Rentenniveau: Weiterhin nicht weniger als 48 %
Die Rentenreform der Bundesregierung hat 2 Hauptziele. Zum einen soll das Rentenniveau auch in den kommenden Jahren mindestens 48 % betragen. Diese Haltelinie wurde vom Bundestag bereits 2018 beschlossen. Die gesetzlichen Grundlagen gelten jedoch nur bis 2025. Mit dem neuen Rentenpaket behält die Bundesregierung diese Maßnahme bei und schreibt sie bis 2039 fest.
Generationenkapital: gesetzliche Rente goes Kapitalmarkt
Die zweite und interessantere Maßnahme aus dem Rentenpaket II ist der Aufbau eines Generationenkapitals. Dazu wird jedes Jahr ein Geldbetrag aus Bundesmitteln am Kapitalmarkt investiert. Für 2024 sind 12 Milliarden Euro dafür eingeplant. Bis 2030 soll das Kapital auf 200 Milliarden Euro anwachsen. Die Erträge aus dieser Investition fließen der Deutschen Rentenversicherung zu.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die zukünftige Rente aufgrund der erwarteten Gewinne höher wird. Vielmehr soll das Generationenkapital dafür sorgen, dass die Rentenversicherungsbeiträge ab 2030 nicht zu stark steigen. Beitragszahler:innen sollen dadurch entlastet werden, wie Arbeitsminister Heil unterstrich. Somit ist das Generationenkapital die dritte Säule zur Finanzierung der gesetzlichen Rente, neben den Beitragszahlungen und dem Bundeszuschuss.
Keine Anhebung des Rentenalters
Am gesetzlichen Renteneintrittsalter oder an der Möglichkeit, vorzeitig in Rente zu gehen, rütteltet die Regierung nicht. Bundesarbeitsminister Heil erklärte in der Pressekonferenz, dass es für ihn keine Frage sei, dass Menschen, die 45 Versicherungsjahre erfüllt haben, mit 64 beziehungsweise demnächst 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Wichtiger als eine Debatte über eine starre Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sei es dafür zu sorgen, dass Menschen tatsächlich länger arbeiten können.
Auch Selbstständige werden laut der Rentenreform nicht verpflichtet, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Dazu arbeitet das Bundesarbeitsministerium an einem separaten Gesetzesentwurf.
Bundesfinanzminister Lindner kündigte zudem weitere Gesetzespakete zur Reform der betrieblichen sowie der privaten Altersvorsorge an. Letzteres soll insbesondere darauf abzielen, die Riester-Rente wieder attraktiver zu machen.
Reaktionen auf das Rentenpaket
Bereits im Vorfeld gab es viel Kritik zu den Vorhaben aus dem Rentenpaket II. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, begrüßt das Ziel, die Rente zu stabilisieren. Zugleich weist sie darauf hin, dass eine Stabilisierung der Rente allein noch nicht vor Armut im Alter schützt. Der VdK fordert daher eine solide Finanzierung, um das Rentenniveau in Zukunft auf 53 % anzuheben. Das Generationenkapital sieht Bentele kritisch. „Eine Geldanlage in Aktien rentiert sich, wenn überhaupt, erst nach 30 Jahren“, erklärte sie gegenüber der dpa.
Für eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 % plädiert auch der Sozialverband Deutschlands (SoVD). Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier würde jeden verfügbaren Euro direkt in die gesetzliche Rentenversicherung investieren, anstatt damit auf dem Kapitalmarkt zu spekulieren.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sieht in der Tatsache, dass Heil mit dem Generationenkapital eine Variante der von der FDP favorisierten Aktienrente umsetzt, einen „sozialpolitischen Tiefpunkt der SPD“. In Anlehnung an die Volksabstimmung zur Rente in der Schweiz fordert sie eine Volksabstimmung in Deutschland. Dabei sollten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, ob sie eine „Casino-Rente“ wollen oder eine stabile Rentenkasse, in die alle Bürger:innen einzahlen, wie es sie beispielsweise in Österreich gibt.
Der Artikel wurde erstmals am 05. März 2024 veröffentlicht.