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Abmahnung vom IDO erhalten: Was du jetzt tun solltest
Eine IDO-Abmahnung weist in der Regel darauf hin, dass es ein rechtliches Problem mit deinem Online-Geschäft oder deiner Website gibt. Der IDO ist ein Interessenverband, der die rechtlichen Interessen von Online-Händler:innen vertritt.
Wenn du eine solche Abmahnung erhalten hast, solltest du die folgenden Schritte beachten:
Ruhe bewahren
Nimm die Abmahnung ernst, aber bleibe ruhig. Vermeide es, voreilige Entscheidungen zu treffen.
Dokumente prüfen
Lies die Abmahnung sorgfältig durch und überprüfe die genannten Gründe und Forderungen. Stell sicher, dass du den Sachverhalt verstehst.
Rechtsbeistand suchen
Hol dir rechtlichen Beistand. Ein:e Anwält:in, der oder die auf Internet- und Wettbewerbsrecht spezialisiert ist, kann dir bei der Prüfung der Abmahnung und der Formulierung einer angemessenen Antwort helfen.
Gegenüber dem IDO reagieren
Antworte innerhalb der gesetzten Frist schriftlich auf die Abmahnung. Das kann bedeuten, die Vorwürfe zu akzeptieren und die geforderten Maßnahmen zu ergreifen oder die Vorwürfe zu bestreiten und eine Begründung dafür zu liefern.
Abmahnung überprüfen
Stelle sicher, dass die Abmahnung rechtlich sicher und rechtsverbindlich ist. Es kommt vor, dass Abmahnungen nicht korrekt formuliert sind oder unrechtmäßig ausgestellt werden.
Einigung anstreben
In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, mit dem IDO zu verhandeln, um eine Einigung zu erzielen und eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
Widerspruch einlegen
Du kannst schriftlich Widerspruch gegen die Abmahnung einlegen, wenn du sie als unberechtigt oder fehlerhaft ansiehst.
Sind IDO-Abmahnungen unzulässig?
Im Dezember 2021 traten Teile des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft. Diese besagen, dass Wirtschaftsverbände nur noch dann Abmahnungen aussprechen dürfen, wenn sie in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Der IDO-Verband wird dort bisher nicht aufgeführt.
Wenn du eine Abmahnung vom IDO-Verband erhältst, empfehlen wir dringend, sie an eine:nAnwält:in weiterzuleiten, damit diese:r deine Rechte prüft. Hast du eine Berufshaftpflichtversicherung, kannst du auch deinen Versicherer um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abmahnung bitten.
Aktueller Stand zur IDO-Aktivität
Der IDO-Verband hat derzeit keine Aktivlegitimation mehr, das bedeutet, dass er nicht mehr befugt ist, neue Abmahnungen auszusprechen oder Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Der IDO dürfte dich also beispielsweise nicht wegen unlauteren Wettbewerbs abmahnen.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26. Januar 2023 (I ZR 111/22) in der dritten Instanz festgestellt, dass der IDO-Verband – zumindest in dieser speziellen Angelegenheit – berechtigt war, Abmahnungen auszusprechen. Wichtig ist dabei, dass sich diese Entscheidung auf Abmahnungen vor Dezember 2021 bezieht und vorerst als Einzelfallentscheidung gilt. Wenn du also eine Abmahnung vor Dezember 2021 erhalten hast, könnte diese noch zulässig sein.
Wenn du dir unsicher bist, wie du eine Abmahnung juristisch einordnen sollst, bietet dir eine Rechtsschutzversicherung Zugang zu Anwält:innen und eine erste Einschätzung. Mit einem Rechtsschutzvergleich findest du die passende Unterstützung für deine individuellen Bedürfnisse.
Der IDO-Verband mahnt besonders häufig aus den folgenden Gründen ab:
Unvollständiges Impressum
Nach deutschem Recht musst du als Händler:in deinen Kund:innen alle wesentlichen Angaben zu deinem Shop zur Verfügung stellen. Dazu gehören:
- Name des Seitenbetreibers oder der Seitenbetreiberin
- Adresse sowie Telefonnummer und E-Mail (als Online- und Offline-Kontaktmöglichkeit)
- Handelsregisternummer (bei gewerblichen Händler:innen)
Diese Pflicht gilt auch für Shop-Seiten auf Plattformen wie eBay und Amazon.
Fehlende oder unvollständige Widerrufsbelehrung
Deine Kund:innen müssen die Widerrufserklärung leicht finden können. Außerdem sollte eine Mustererklärung abrufbar sein.
Fehlende Grundpreisangaben
Bietest du Waren nach Volumen, Länge, Gewicht oder Fläche an, musst du zusätzlich zum Produktpreis einen Grundpreis angeben, etwa 2,99 €/100 ml oder 9,99 €/100 g. Diese Preisauszeichnung erleichtert es Kund:innen Angebote zu vergleichen. Fehlen diese Angaben, droht eine Abmahnung. Besonders Shop-Betreiber:innen, die selbstgemachte Produkte online anbieten, tappen oft in diese Falle.
Pauschale Garantien
Wenn du mit einer allgemeinen Garantie wirbst, riskierst du eine Abmahnung durch den IDO. Garantien gelten als Zusatzleistungen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind. Aus der Beschreibung muss der Käufer oder die Käuferin klar entnehmen können, wie lange die Garantie dauert und was im Garantiefall zu tun ist. Allgemeingültige Garantiezeiten, die nur der Werbung dienen, mahnt der Verband schnell ab.
Die Angabe „versicherter Versand“
Diese positiv klingende Formulierung kann problematisch sein. Laut Gesetz haftest du als Händler:in ohnehin, bis die Ware beim Kunden oder bei der Kundin ankommt, unabhängig davon, ob es sich um versicherten oder unversicherten Versand handelt. Nur bei Sendungen von einem Unternehmen zu einem anderen (B2B-Business) spielt der versicherte Versand eine Rolle. Bei Lieferungen an Verbraucher:innen wird diese Formulierung als unzulässiger Wettbewerbsvorteil angesehen und abgemahnt.
Sollte ich eine Abmahnung vom IDO-Verband ignorieren?
Eine Abmahnung zu ignorieren, kann unangenehme Konsequenzen haben. In der Regel beginnt das Abmahnverfahren mit der Aufforderung, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.
Massenabmahnungen sind das Kerngeschäft des IDO-Verbandes, und obwohl diese Praxis moralisch fragwürdig ist, sind die Abmahnungen oft rechtlich gültig. Wenn du eine Abmahnung erhältst, ist es ratsam, zeitnah darauf zu reagieren.
Lässt du die in der Abmahnung gesetzte Frist verstreichen, ohne als Betreiber:in eines Online-Shops aktiv zu werden, besteht die Gefahr, dass der Verband rechtliche Schritte einleitet und eine einstweilige Verfügung beantragt. Das kann zu erheblichen Kosten führen. Wenn die Abmahnung gerechtfertigt ist, musst du nicht nur eine Strafe zahlen, sondern auch die oft hohen Anwalts- und Gerichtskosten tragen.
Die möglichen Strafen bei einer Abmahnung hängen von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Grund der Abmahnung. Abmahnende verlangen häufig überzogene Gebühren, in der Hoffnung, dass du als abgemahnte Person die Forderungen direkt begleichst. In Fällen von geringfügigen Regelverstößen haben Gerichte bereits klargestellt, welche Summen als vernünftig gelten.
Wenn die Abmahnung unberechtigt ist, hast du als abgemahnte:r Verkäufer:in die Möglichkeit, beim Landgericht Widerspruch einzulegen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist es unerlässlich, rechtlichen Beistand durch einen Anwalt oder eine Anwältin hinzuzuziehen.
Rechte wahren
Anwaltskosten, Gerichtskosten und Co. machen einen Rechtsstreit sehr schnell sehr teuer. Sichere dich daher mit einer Rechtsschutzversicherung ab, sodass du entspannt für dein Recht einstehen kannst.
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Hol dir CLARKFristen bei einer IDO-Abmahnung
Die Fristen, die du bei der Reaktion auf eine Abmahnung des IDO-Verbandes beachten musst, können je nach den spezifischen Umständen des Falls variieren. Es ist jedoch entscheidend, diese Fristen ernst zu nehmen und rechtzeitig zu handeln:
- Frist zur Einreichung eines Widerspruchs: Wenn du der Abmahnung widersprechen möchtest, musst du dies innerhalb einer bestimmten Frist tun. Die genaue Frist wird meist in der Abmahnung angegeben.
- Frist zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung: Falls du aufgefordert wirst, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, ist in der Abmahnung eine Frist gesetzt, innerhalb derer du dies erledigen musst. Wichtig: Lass diese Aufforderung juristisch prüfen, bevor du irgendwas unterschreibst.
- Fristen für Gerichtsverfahren: Wenn der Fall vor Gericht geht, gibt es in der Regel gesetzliche Fristen für die Einreichung von Klagen, Schriftsätzen und anderen Verfahrensdokumenten.
Abmahnung wegen DSGVO-Verstößen: Das solltest du beachten
Wenn du als Verkäufer:in die Vorschriften der DSGVO nicht einhältst, riskierst du eine Abmahnung. Konkurrent:innen können sich dabei auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb berufen, was bedeutet, dass ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen auch als Verstoß gegen Wettbewerbsregeln angesehen wird. In diesem Fall fordert die Abmahnung dich auf, die vermeintliche Gesetzesverletzung zu beenden.
Wirst du wegen DSGVO-Verstößen abgemahnt, ist es wichtig, die richtigen Schritte zu unternehmen:
Abmahnung durch Datenschutzbehörde: Wer darf abmahnen?
Nicht jede:r Anwält:in kann dich einfach abmahnen, weil du auf deiner Webseite keine Datenschutzerklärung gemäß den Datenschutzbestimmungen abgegeben hast. Es muss eine Abmahnberechtigung vorliegen. Im Wettbewerbsrecht haben zum Beispiel Konkurrent:innen oder Verbraucherschutzorganisationen diese Befugnisse.
Wenn du gegen die DSGVO verstoßen hast, können dich allerdings auch die zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden abmahnen.
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