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Streitwert, Gegenstandswert, Verfahrenswert: Was ist was?
Der sogenannte Streitwert ist der Wert, den dein Streitgegenstand hat, aber in Geld beziehungsweise in Euro ausgedrückt. Bei Geldforderungen ist dies leicht zu verstehen. Du forderst von deinem Kontrahenten oder deiner Kontrahentin 5.000 € Schadensersatz? Dann liegt der Streitwert bei eben diesen 5.000 €. Anders sieht es aus bei Auseinandersetzungen, bei denen es keinen direkten Geldwert gibt, zum Beispiel bei einer Klage gegen eine Abmahnung oder bei einem Scheidungsverfahren. Bei einer Mieterhöhung gibt es zwar einen Geldwert. Dieser wiederholt sich jedoch in jedem Monat. Also stellt sich hier die Frage: Welche Summe soll als Streitwert dienen?
Die Regelungen und Empfehlungen zur Festsetzung des Streitwerts in den verschiedenen Rechtsbereichen werden wir für dich weiter unten noch näher beleuchten.
| Gegenstandswert | Streitwert | Verfahrenswert |
|---|---|---|
| Der wirtschaftliche Wert des rechtlichen Anliegens, über das gestritten wird. Er beeinflusst die Höhe der Gebühren für den oder die Anwält:in und das Gericht. | Der Geldwert, der den Wert deiner Streitigkeit vor Gericht repräsentiert. Dieser Wert hilft bei der Berechnung von Gebühren, Anwaltskosten und der Zuständigkeit des Gerichts. | Der Wert, der für die Gebührenberechnung im Verlauf des Prozesses verwendet wird. Dieser Wert kann je nach Verfahrensstadium variieren und betrifft die Kosten im Gerichtsprozess. |
Streitwert: Darum ist er so wichtig
Ohne Streitwert kann die Gerichtsverhandlung nicht stattfinden, denn er ist in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Bezugsgröße.
- Gebühren & Kosten
Anhand des Streitwertes werden Gerichts- und Anwaltsgebühren berechnet.
- Zuständigkeit
Die Höhe des Streitwertes bestimmt, vor welchem Gericht der Prozess stattfinden kann.
- Rechtsmittel
Die Höhe des Streitwertes gibt vor, ob Rechtsmittel wie Berufung oder Revision zur Verfügung stehen.
Wegen dieser verschiedenen Funktionen, die der Streitwert für einen Gerichtsprozess hat, lassen sich drei Bezeichnungen unterscheiden:
- Zuständigkeitsstreitwert
- Rechtsmittelstreitwert
- Gebührenstreitwert
Zuständigkeitsstreitwert: Das steckt dahinter
Als Zuständigkeitsstreitwert bestimmt der Wert deines Konfliktfalles, welches Gericht in erster Instanz zuständig ist. So werden Streitfälle bis 5.000 € vor dem Amtsgericht verhandelt. Liegt der Streitwert über dieser Grenze, geht das Verfahren vor das Landgericht. Ausnahmen gibt es immer. So werden Mietstreitigkeiten völlig unabhängig vom Streitwert immer vom Amtsgericht entschieden.
Auch die möglichen Rechtsmittel sind von dem Wert des Streitgegenstandes abhängig. Um in Berufung gehen zu können, muss der Streitwert mindestens 600 € betragen. Dies legt die Zivilprozessordnung (ZPO) fest.
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Hol dir CLARKStreitwertfestsetzung: So wird berechnet
Die Streitwertfestsetzung ist Sache des Gerichts, welches für den Rechtsstreit zuständig ist. Bei Zahlungsklagen, in denen es um Geldsummen geht, ist es, wie oben bereits, relativ leicht, den Streitwert zu bestimmen. Dreht sich der Streit um einen Besitz, so ist der Wert des Gegenstandes der Streitwert. Für andere Fälle gibt die ZPO vor, dass das Gericht den Wert nach Ermessen schätzen soll.
Werden noch vor Beginn der Verhandlung und mit Einreichung der Klage Gebühren fällig, setzt das Gericht einen vorläufigen Streitwert fest. Dieser lässt sich nach Beginn des Prozesses noch nach oben korrigieren, falls die Klage erweitert wird und weitere Ansprüche entstehen.
Streitwert gemäß Gebührenberechnung
Am wichtigsten ist der Streitwert als Bezugsgröße für die Gebührenberechnung. Sowohl Gerichtsgebühren als auch Anwaltskosten richten sich danach.
Je höher der Streitwert, desto höher die Gebühren und desto teurer der Prozess.
Die Berechnung der Anwaltskosten ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Enthalten ist darin eine Streitwerttabelle, die den gängigen Streitwerten jeweils die Anwaltsgebühren zuordnet. Der Streitwert ist damit wichtig, um die Höhe der Gebühren zu bestimmen.
In einer weiteren Anlage des RVG sind Gebührensätze für verschiedene Anwaltstätigkeiten erfasst, beispielsweise für die Erstellung von Anwaltsschreiben oder die Wahrnehmung von Terminen beim Gericht. Anhand der Gebührenhöhe und des Gebührensatzes werden die Anwaltskosten für die einzelnen Tätigkeiten berechnet. Es ist also unerheblich, ob du dich bei einem niedrigen Streitwert an eine große oder eine kleine Kanzlei wendest, denn die Gebührenrichtlinien sind gleich.
Ganz ähnlich funktioniert die Berechnung der Gerichtskosten. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Gerichtskostengesetz (GKG). Dieses enthält ebenfalls eine Liste mit Streitwerten und entsprechenden Gebührenhöhen.
Der Streitwertkatalog: Ein Hilfsmittel zur Orientierung
Gibt es keinen geldwerten Anhaltspunkt zur Bestimmung des Streitwertes, können Jurist:innen einen Streitwertkatalog zu Rate ziehen. Diesen gibt es für die Gebiete des Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- und Arbeitsrechts. Mehrere deutsche Richter:innen haben dazu Rahmenwerte für bestehende Streitfälle im Zivilprozess zusammengetragen. Das Ziel dieser Initiative war es, eine vergleichbare Gebührenberechnung vornehmen zu können. Trotzdem hat der Streitwertkatalog nur Empfehlungscharakter. Die Angaben darin dienen als Richtlinie, sie sind nicht verbindlich.
Zivilprozess und seine Streitwertbestimmung
Folgende gängige Regelungen gibt es zur Bestimmung des Streitwertes im Zivilprozess:
- Klage gegen Kündigung aus dem Job: 3 Monatsgehälter bzw. Monatslöhne
- Klage gegen Abmahnung: ein Monatsgehalt bzw. einen Monatslohn
- Klage gegen die Kündigung des Mietvertrages: eine Jahresmiete
- Klage gegen Mieterhöhung: Differenz zwischen neuer und alter Miete
- Klage wegen Unterlassung bei Beleidigung: Zwischen 500 € und 1.000 € Streitwert
- Bei Mietrechtssachen wie Räumungsklagen werden in der Regel die Jahresbeträge als Streitwert eingesetzt, also die monatliche Miete mal zwölf.
Feststellungsklage und ihre Streitwertbestimmung
Bei einer Feststellungsklage vor dem Zivilgericht richtet sich der Streitwert hingegen nach dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin oder des Klägers.
Im Familiengericht, wo unter anderem Scheidungsfälle verhandelt werden, gibt es wiederum andere Regelungen. Der Verfahrenswert einer Scheidung ergibt sich aus dem Dreifachen des Monatsverdienstes beider Partner:innen. Gemeinsames Vermögen fließt in Form von Aufschlägen ebenfalls in die Berechnung ein.
Ist der Streitwert eine Schätzung des Gerichts, hast du das Recht, diese Entscheidung anzufechten. Denn je höher der festgelegte Wert, desto höher sind die Kosten für den Prozess, also für Gericht und Anwält:innen. Mit einer Streitwertbeschwerde kannst du als Mandant:in eine Herabsetzung des Streitwerts fordern. Auch Rechtsanwält:innen haben das Recht auf Anfechtung des Streitwerts. Jedoch nur mit dem Ziel, die Summe zu erhöhen, da dies eine Erhöhung ihrer Kosten bedeutet.
Streitwert: Zahlen und Beispiele
Wie der Streitwert die Prozesskosten bestimmt Nach den vielen Definitionen und Regelungen wollen wir nun die Zahlen sprechen lassen. Immerhin geht es um Geldbeträge, Gebühren und Kosten. Nehmen wir folgendes Szenario an:
Dein parkendes Auto wurde angefahren. Es entstand ein Schaden im Wert von 5.000 €. Der oder die Übeltäter:in weigert sich, das Geld zu zahlen. Nun möchtest du deine Forderung mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen. Welche Anwaltskosten und welche Gerichtsgebühren fallen an bei diesem Streitwert?
• Streitwert: 5.000 €
• Es gibt einen Mandanten mit einem Anwalt
• Einfache Anwaltsgebühr bei einem Streitwert von 5.000 € (§13 RVG): 334 €
• Einfache Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von 5.000 € (§ 34 GKG): 161 €
Außergerichtliche Kosten
| Leistung | Gebührensatz | Summe |
| Geschäftsjahr | 1,3-fach (334 x 1,3) | 434,20 € |
| Post-Pauschale (Porto, Schreibmaterial, etc.) | 20,00 € | |
| Mehrwertsteuer (19 %) | 86,30 € | |
| Gesamtkosten | 540,50 € |
Gerichtskosten
| Leistung | Gebührensatz | Summe |
| Verfahrensgebühr der eigenen Rechtsanwält:in (RA) | 0,65 fach (0,65 x 334) | 217,10 € |
| Termingebühr eigene:r RA | 1,2 fach (1,2 x 334) | 400,80 € |
| Verfahrensgebühr gegnerische:r RA | 1,3 fach (1,3 x 334) | 434,20 € |
| Termingebühr gegnerische:r RA | 1,2 fach (1,2 x 334) | 400,80 € |
| Post-Pauschale (für beide RA) | 40,00 € | |
| Mehrwertsteuer (19 %) | 283,65 € | |
| Gerichtsgebühren | 3 fach (3 x 161) | 483,00 € |
| Gesamtkosten | 2.259,55 € |
Unsere dringende Empfehlung: eine Rechtsschutzversicherung
Die Kosten für den gesamten Gerichtsprozess können sich schnell zu einer beträchtlichen Summe von mehreren tausend Euro aufaddieren. In unserem Beispiel entspricht das beinahe der Hälfte des Werts, den dein Streitgegenstand hat. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen vor einem Gerichtsverfahren zurückschrecken. Mit einer Rechtsschutzversicherung bekommst du ein größeres Sicherheitsgefühl. Die Versicherung übernimmt die Kosten für Rechtsstreitigkeiten, die unter den Versicherungsschutz fallen. Diesen kannst du nach deinem eigenen Bedarf auswählen, darunter Privatrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz, Arbeitsrechtsschutz sowie Mieter– oder Vermieterrechtsschutz. So kannst dich rechtlich zur Wehr setzen und musst dir im Zweifel nicht alles gefallen lassen.
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